Satzung

der

Unabhängigen Wählergemeinschaft Westerstede

(UWG Westerstede)

Ausgabe März 2005

Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die Darstellung der weiblich/ männlichen Trennung verzichtet.

 

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Die Wählergemeinschaft führt den Namen Unabhängige Wählergemeinschaft Westerstede (Abkürzung: UWG Westerstede).

2. Die Wählergemeinschaft hat ihren Sitz in Westerstede.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2: Zweck, Gemeinnützigkeit

1. Der Zweck der Wählergemeinschaft ist, anstelle von Parteien unabhängige Kommunal-politik auf der Grundlage des jeweilig gesondert beschlossenen Programms oder der Wahlaussage sowie von Grundsatzbeschlüssen des Vorstandes und der Mitglieder-versammlung zu betreiben. Dazu sollen Mitglieder in den Stadtrat Westerstede und den Kreistag Ammerland entsandt werden.

2. Der Zweck der UWG Westerstede ist ausschließlich auf die politische Tätigkeit gerichtet.

3. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Sie haben keinen Anteil am Gemeinschaftsvermögen. Nur Auslagen, die im Interesse der Wählergemeinschaft entstanden sind, werden ersetzt.

 

§ 3: Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede Person werden, die keiner politischen Partei angehört. Nach Vorlage einer schriftlichen Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand über die Aufnahme.

2. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Ausschluss

3. Die Austrittserklärung kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erfolgen und wird zum jeweiligen Monatsende wirksam.

4. Der Ausschluss kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Wählergemeinschaft verstoßen hat. Der Ausschluss wird 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides, der nicht mit Gründen versehen sein muss, wirksam. Über Einwendungen innerhalb dieser Frist entscheidet unanfechtbar die Mitglieder-versammlung.

5. Wer Mitglied in der UWG Westerstede ist, ist gleichzeitig Mitglied in der Unab-hängigen Wählergemeinschaft Kreisverband Ammerland.

§ 4: Beiträge

1. Von den Mitgliedern werden bis zum 31. März fällige Jahresbeiträge erhoben.

Die Höhe der Beiträge wird auf einer Mitgliederversammlung festgelegt. Der Jahresbeitrag ist unabhängig vom tatsächlichen Beginn und der Beendigung der Mitgliedschaft in voller Höhe für das laufende Jahr fällig.
Darüber hinaus zahlen die Fraktionsmitglieder jährlich 80,- € und 15 % ihrer Aufwandsentschädigungen als weiteren Mitgliedsbeitrag.

2. Über eine Änderung, einen vollständigen oder teilweisen Erlass von Beiträgen sowie über eventuelle Sondermitgliedsbeiträge (z.B. vor Kommunalwahlen) entscheidet die Mitgliederversammlung. Schüler, Studenten und Auszubildende zahlen keine Beiträge.

 

§ 5: Organe

Organe der Wählergemeinschaft sind

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

3. die Fraktion

 

§ 6: Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

dem 1.Vorsitzenden
dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schriftführer
dem Kassenwart
den Fraktionsmitgliedern, ohne dass es einer Wahl bedarf.

Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Vorsitzenden nach Absprache mit ihm; einer davon und mindestens ein weiteres Mitglied des Vorstandes sollten nicht der Fraktion angehören.

2. Die Wählergemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten; darunter der Vorsitzende oder einer seiner Vertreter.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neu-wahl fortdauert. Die Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der Fraktionsmitglieder, können durch die Mitgliederversammlung vorzeitig mit der Mehrheit der stimm-berechtigten Mitglieder abgewählt werden.

4. Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden, dem Vertreter nach Bedarf, unter Einhaltung einer Frist von drei Tagen einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder sein 1. oder 2.Vertreter. Die Tagesordnung kann mündlich zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben werden.

5. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag von 2 Vorstandsmitgliedern erfolgen Abstimmungen geheim.

6. Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, können an Vorstandssitzungen teil-nehmen, falls der Vorstand nicht einen anderen Beschluss fasst. Sie haben ein Rede- aber kein Stimmrecht. Die Redezeit kann vom Vorsitzenden begrenzt werden.

7. Der Vorstand soll zusammen mit der Fraktion durch verschiedene Veranstaltungen, nicht nur vor Wahlen, die am Bürgerwillen orientierte unabhängige Kommunalpolitik der UWG mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtern und versuchen, für kommunal-politische Probleme Lösungen zu finden, die vernünftig und finanziell verkraftbar sind.

 

§ 7: Mitgliederversammlungen

1. Jährlich einmal bis zum 31. März ist von dem Vorsitzenden bzw. seinem Vertreter eine Mitgliederversammlung als Generalversammlung durchzuführen. Ansonsten werden Mitgliederversammlungen von ihnen nach Bedarf durchgeführt oder wenn 10% der Mitglieder das schriftlich verlangen.

2. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Einhaltung einer Frist von einer Woche. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist die binnen 4 Wochen einzuberufende zweite Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

3. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag von mindestens drei Mit-gliedern erfolgen Abstimmungen geheim. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.

4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist das nicht der Fall, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen zwei Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Anträge der Mitglieder sind spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Sie können durch Beschluss der Mit-gliederversammlung noch auf die Tagesordnung gesetzt werden.

6. Auf der Mitgliederversammlung werden jährlich zwei Kassenprüfer gewählt; zweimalige Wiederwahl ist zulässig.

7. Die Mitgliederversammlung stellt auf Vorschlag des Vorstandes die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen auf.

8. Die Mitgliederversammlung stellt auf Vorschlag des Vorstandes die Programme oder Wahlaussagen auf und beschließt über Änderungen oder Ergänzungen. Zur Ausarbeitung kann sie dafür eine besondere Kommission einsetzen.

 

§ 8: Fraktion

1. Die Fraktion setzt sich aus den gewählten Vertretern im Stadtrat Westerstede und Kreistag Ammerland zusammen.

2. Zu Fraktionssitzungen ist der Vorsitzende der UWG einzuladen. Dieser,
im Verhinderungsfall oder nach Absprache sein nicht zur Fraktion gehörender Vertreter, wirkt bei der politischen Meinungsbildung in der Fraktion durch Rede- und Stimmrecht mit.

3. Die Fraktion wählt aus ihrer Mitte den Fraktionssprecher und einen Vertreter sowie bei Bedarf einen Schriftführer mit einfacher Stimmenmehrheit.

4. Die Fraktion trifft unter Berücksichtigung des jeweiligen Programms oder der Wahlaussage sowie der Grundsatzbeschlüsse des Vorstandes und der Mitglieder-versammlung die entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen.
Vor Kreistags-, Rats- und Fachausschusssitzungen soll sie Fraktionssitzungen abhalten. In geeigneten Fällen können die Mitglieder der Fraktion sich unter Einbeziehung
des Vorsitzenden der UWG telefonisch abstimmen.

5. Mitglieder, die nicht der Fraktion angehören, können an Fraktionssitzungen teil-nehmen. Das gilt nicht für den vertraulichen Teil und falls die Fraktion in besonderen Fällen einen anderen Beschluss fasst. Sie haben ein Rede, aber kein Stimmrecht. Die Redezeit kann von der Fraktion begrenzt werden.

6. Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Fraktion dürfen die Minderheit, auch einzelner Fraktionsmitglieder, nicht binden. Die individuelle und persönliche Gewissensentscheidung ist zu akzeptieren und zu achten.

 

§9: Satzungsänderungen, Auflösung

1. Zu Satzungsänderungen - einschließlich Zweck der Wählergemeinschaft- ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienenen, zur Auflösung der Wählergemeinschaft eine solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.

2. Im Falle der Auflösung oder sonstigen Beendigung der Wählergemeinschaft fällt das ganze Vermögen der Stadt Westerstede zu, die es für gemeinnützige Zwecke, insbe-sondere für die Jugend- und Altenarbeit, zu verwenden hat.

 

Westerstede, 16.03.2005